Pflegekammer in Baden-Württemberg gescheitert: Was bedeutet das für die Pflege?
Die Hoffnung auf eine Pflegekammer in Baden-Württemberg ist offiziell geplatzt. Diese Woche teilte das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung mit, dass das Quorum für die Errichtung der Pflegekammer nicht erreicht wurde. Mehr als 53.000 Pflegefachpersonen hatten Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit gegen die Kammer vorgebracht. Am Ende fehlten 3.377 Stimmen, um das Quorum zu erfüllen.
Bereits im Februar hatte Minister Manne Lucha angedeutet, dass die Errichtung einer Pflegekammer unwahrscheinlich sei. Trotz intensiver Prüfungen durch den Gründungsausschuss und das Ministerium blieb das Ergebnis knapp.
Das Ergebnis wurde unterschiedlich aufgenommen. Während der Vorsitzende des Gründungsausschusses, Peter Bechtel, das Ministerium kritisierte und den politischen Willen für eine Kammer infrage stellte, lobte Martin Gross von der Gewerkschaft ver.di Minister Lucha für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Der DBfK (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe) und andere Pflegeverbände zeigten sich enttäuscht und forderten weiterhin Unterstützung für die Pflege.
Das Scheitern der Pflegekammer in Baden-Württemberg ist ein Rückschlag für die professionelle Pflege. Es zeigt die Herausforderungen, die bürokratische Hürden und politische Entscheidungen mit sich bringen. Dennoch bleibt die Stärkung der Pflegeberufe ein zentrales Thema, das weiterhin Engagement und Unterstützung benötigt. Pflegekräfte, Verbände und die Politik müssen jetzt gemeinsam nach neuen Wegen suchen, um die Pflege nachhaltig zu verbessern und den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Fokus auf die Pflegekrise - GMK 2024
Während sich die Gesundheitsminister*innen Deutschlands in Travemünde zur jährlichen Konferenz trafen, fanden im Norden des Landes Demonstrationen statt. Angehörige verschiedener Gesundheitsberufe machten auf die drängenden Probleme in der Gesundheitsversorgung aufmerksam.
In diesem Jahr knüpfen die Minister*innen an die bisherigen Themen an. Auf der Agenda stehen das Pflegekompetenzgesetz und die Etablierung von Advanced Practice Nurses (APNs) und Community Health Nurses (CHNs). Weitere zentrale Themen sind die Krankenhausreform, die Notfallreform, die Reform des Medizinstudiums und die Reform der ambulanten Versorgung.
Bernadette Klapper, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), appellierte an die Minister*innen, die Pflegekrise mit Priorität zu behandeln. Sie kritisierte, dass die Pflegekrise in Deutschland kontinuierlich verdrängt wird. Eine wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen treffe auf immer weniger Pflegefachpersonen und die Abhängigkeit von ausländischer Unterstützung sei unethisch und nicht nachhaltig, kritisierte Bundesgeschäftsführerin. Die Gelegenheit müsse genutzt werden, um sofort wirksame Lösungen zu finden, nachdem wichtige Regelungen zur Stärkung der Pflege im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gestrichen wurden. Die Pflege wurde in diesen Gesetzesentwürfen lediglich als Kostenfaktor betrachtet, anstatt als wesentlicher Leistungserbringer anerkannt zu werden.
Die 77. World Health Assembly: Globale Gesundheitsstrategien und die Rolle des ICN
In dieser Woche fand die 77. World Health Assembly (WHA) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf statt, bei der sich alles um globale Gesundheitsstrategien und die Stärkung der Gesundheitsversorgung drehte.
Was sind die WHO und die WHA?
Die WHO ist eine spezialisierte Agentur der Vereinten Nationen, die 1948 gegründet wurde und heute 194 Mitgliedsstaaten umfasst. Ihr Hauptsitz befindet sich in Genf. Die WHO spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung globaler Gesundheitsrisiken, der Entwicklung von Gesundheitsrichtlinien und der Unterstützung von Ländern bei der Verbesserung ihrer Gesundheitssysteme. Ihr erklärtes Ziel ist es, allen Völkern zur bestmöglichen Gesundheit zu verhelfen.
Die WHA, das Entscheidungsgremium der WHO, trifft sich jährlich, um über wichtige Gesundheitsstrategien und -richtlinien zu beraten und Entscheidungen zu treffen. Die diesjährige Versammlung fand vom 27. Mai bis 2. Juni 2024 statt und behandelte zentrale Themen wie universelle Gesundheitsversorgung, Pandemieprävention, Klimawandel und die Stärkung des Pflegepersonals.
Wer ist der ICN?
Der International Council of Nurses (ICN) ist eine globale Föderation nationaler Pflegeverbände, darunter auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der ICN setzt sich weltweit für die Förderung der Pflegeberufe und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ein. Zu seinen Aufgaben gehören die Festlegung von Standards für die Pflegepraxis, die Vertretung der Interessen von Pflegekräften auf internationaler Ebene und die Förderung der beruflichen Entwicklung und Ausbildung von Pflegekräften. Der ICN hat über 130 Mitgliedsorganisationen.
Der Beitrag des ICN zur WHA
Der ICN war mit einer 70-köpfigen Delegation bei der WHA vertreten und nutzte die Plattform, um wichtige gesundheitspolitische Themen zu adressieren. Zu den Hauptforderungen gehörten:
- Investitionen in die Pflege: Der ICN forderte mehr Investitionen in die Ausbildung, Beschäftigung und Bindung von Pflegekräften, um die universelle Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
- Globales Pandemieabkommen: Der ICN betonte die Notwendigkeit eines globalen Pandemieabkommens, um robuste Systeme zum Schutz vor zukünftigen Ausbrüchen sicherzustellen.
- Klimawandel und Gesundheit: Der Klimawandel wurde als unmittelbare Bedrohung für die globale Gesundheit anerkannt, und es wurden drastische Maßnahmen gefordert, um die damit verbundenen Gesundheitsrisiken zu bewältigen.
- Wirtschaft und Gesundheit: Neue Strategien wurden diskutiert, um die Wirtschaften der Länder so umzugestalten, dass sie die Gesundheit der Menschen und des Planeten fördern.
Ergebnisse der WHA
- Resolution zur sozialen Partizipation: Diese soll die universelle Gesundheitsversorgung fördern und Gesundheitsungleichheiten bekämpfen.
- Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005): Diese Änderungen sollen die globale Gesundheitssicherheit stärken.
- Anerkennung des Klimawandels: Der Klimawandel wurde offiziell als Bedrohung für die Gesundheit anerkannt, und es wurden drastische Maßnahmen zur Bewältigung der damit verbundenen Risiken gefordert.
- Resolution zur Wirtschaft und Gesundheit: Diese unterstützt Länder dabei, ihre Wirtschaften zur Förderung der Gesundheit von Menschen und Planeten umzugestalten.
- Reduzierung der Mütter- und Kindersterblichkeit: Die internationale Zusammenarbeit zur Reduzierung der Mütter- und Kindersterblichkeit wurde verstärkt.
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