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In Folge 77 des PflegeUpdates geben wir einen groben Überblick über die aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausreform im Bundestag und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundesrat - hier ist aber noch sehr viel unklar! Generell befinden wir uns in einem Vorsommerloch - man merkt die herannahende Sommerpause im Bundestag!
In den Kurznachrichten geht es um Klagen gegen die Impfpflicht während COVID, den Intensivpflegegipfel sowie den Hauptstadtkongress. Viel Spaß mit der Folge! :)

Sommerloch in der Pflegepolitik?!

Der Sommer bringt eine kurze Pause in den großen Nachrichten, aber hinter den Kulissen wird intensiv an wichtigen gesundheitspolitischen Reformen gearbeitet.

Krankenhausreform im Bundestag

Am 27. Juni 2024 fand die erste Lesung der geplanten Krankenhausreform im Bundestag statt. Diese Reform zielt darauf ab, die Behandlungsqualität zu verbessern, eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, die Effizienz zu steigern und die Bürokratie zu reduzieren.

In der Debatte zeigten sich unterschiedliche Parteipositionen: Die SPD betont die Notwendigkeit der Reform zur Behebung von Qualitätsproblemen und wirtschaftlichen Defiziten und dass die Länder die Planungsverantwortung behalten. Die Grünen setzen auf die Verbesserung der wohnortnahen Versorgung und Arbeitsbedingungen, um ein Kliniksterben zu verhindern. Die FDP kritisiert das ineffektive Gesundheitssystem und fordert Entbürokratisierung und eine Strukturreform. Die Union bemängelt die unzureichende Einbindung der Betroffenen und die unausgereiften Reformansätze. Nach der Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse weitergeleitet, wobei der Gesundheitsausschuss die Federführung übernimmt.

Wenn es Neuigkeiten gibt, gibts die im Update zu hören!

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundesrat

Der Bundesrat berät aktuell über das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz. Ursprünglich sollte es Gesundheitskioske einführen, was jedoch gestrichen wurde. Der Gesundheitsausschuss hat eine Beschlussempfehlung übermittelt, die am 5. Juli 2024 beraten wird.

Die Ausschüsse fordern die verbindliche Berücksichtigung der Bundespflegekammer als Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Weiterhin sollen den Pflegeberufen weitergehende Rechte, einschließlich eines Stimmrechts im G-BA, eingeräumt werden. Ob diese Empfehlungen Gehör finden, bleibt abzuwarten.

Intensivpflegegipfel in Berlin

Mitte Juni fand in Berlin zum dritten Mal der Intensivpflegegipfel statt. Vertreter der Bundesregierung, Pflegekammern und Pflegeverbände diskutierten über Reformansätze und Gesetzesentwürfe rund um die Intensiv- und Notfallpflege. Ein zentrales Thema war das angekündigte Pflegekompetenzgesetz, das laut Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, einen qualitativen Schritt zur Sicherung der Zukunft des Pflegeberufs darstellt. Die Teilnehmenden forderten gesetzliche Verpflichtungen zur stetigen Fortbildung von Pflegefachpersonen auf Intensivstationen und eine vollständige Finanzierung der Fachweiterbildung.

Gerichtsurteil zur Impfpflicht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer*innen ohne COVID-19-Impfnachweis rückwirkend keine Gehaltsnachzahlungen und Urlaubstage bei angeordneter Freistellung zustehen. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin aus NRW, die 2022 wegen fehlendem Impfnachweis freigestellt wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass eine Abmahnung aufgrund des fehlenden Impfnachweises unzulässig ist. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht galt bis Ende 2022 und wurde vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig erklärt.

Forschungsplattform der Pflegekammer NRW

Die Pflegekammer NRW bietet nun eine Plattform für aktuelle Forschungsarbeiten aus der Pflegewissenschaft. Diese soll Studierende und Forschende unterstützen, um die Pflegepraxis und -politik auf wissenschaftlicher Basis weiterzuentwickeln. Interessierte können sich an die Pflegekammer NRW wenden.

Hauptstadtkongress in Berlin

Vom 26. bis 28. Juni 2024 fand der Hauptstadtkongress in Berlin statt. Vera Lux, die neue Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), betonte die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen im Gesundheitswesen angesichts demografischer Veränderungen, Klimawandel, geopolitischer Konflikte und wirtschaftlicher Herausforderungen.