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Folge 79 des PflegeUpdates und wir melden uns vorzeitig aus der Sommerpause. In Thüringen und Sachsen wird am 1.9. und in Brandenburg am 22.9. jeweils ein neuer Landtag gewählt.
Wir haben uns für euch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien angeschaut und zusammengefasst was zum Thema Gesundheitspolitik und insbesondere zur Pflege genannt wird.

Die nächste Folge des PflegeUpdate gibt es am 07. September 2024 nach der parlamentarischen Sommerpause.

AfD als potenzielle Regierungspartei?

Die Wahlanalysen und Prognosen deuten darauf hin, dass die AfD in mindestens einem der drei Bundesländer als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Dies wäre nicht nur ein politisches Erdbeben, sondern auch eine Herausforderung für die bestehenden Gesundheitssysteme. Besonders besorgniserregend ist dabei die Aussicht, dass die AfD, die für ihre populistischen und oftmals polarisierenden Positionen bekannt ist, in Regierungsverantwortung kommen könnte.

Ein Blick auf die Wahlprogramme

Max, Michelle und Lukas nahmen sich die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien vor und untersuchten sie insbesondere im Hinblick auf die Gesundheitspolitik. Dabei fiel auf, dass die Gesundheitspolitik in den meisten Programmen eher eine untergeordnete Rolle spielt. Ein Thema, das jedoch in fast allen Programmen auftauchte, war der Fachkräftemangel im Pflegebereich.

Sachsen: Fachkräftemangel und die AfD-Positionen

In Sachsen beispielsweise verspricht die CDU, dass ausländische Fachkräfte ihre Berufsanerkennung innerhalb eines Monats erhalten sollen – ein ehrgeiziges Ziel, das in der Praxis schwer umsetzbar scheint. Die SPD setzt auf die finanzielle Unterstützung der Zuwanderung von Pflegekräften, während die Grünen den Fokus eher auf die Rückgewinnung von Berufsaussteiger:innen legen. Die AfD hingegen möchte ein sogenanntes "Rückkehrergeld" für Pflegekräfte einführen, die in den Beruf zurückkehren. Zudem fordert die AfD eine Fünf-Tage-Woche in der Pflege – eine Forderung, die angesichts der bereits bestehenden Regelungen fragwürdig erscheint. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert den Erhalt aller Krankenhäuser und spricht sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen aus.

Thüringen: Ländliche Versorgung und Pflegekammern

In Thüringen sieht die Situation ähnlich aus. Die Linke setzt sich für eine flächendeckende medizinische Versorgung ein, während die SPD die Eigenanteile an Pflegekosten deckeln möchte, um Pflege bezahlbar zu halten. Die Grünen fordern die Einführung eines Pflegefördergesetzes, das die Pflege zukunftssicher machen soll. Auch in Thüringen fordert das BSW den Erhalt aller Krankenhäuser und lehnt Privatisierungen ab. Auffällig ist, dass das Thema Pflegekammer, welches in anderen Bundesländern kontrovers diskutiert wird, in den Programmen kaum eine Rolle spielt.

Brandenburg: Digitalisierung und ländliche Gesundheitsversorgung

Auch in Brandenburg steht die Digitalisierung als Buzzword im Raum. Die SPD verspricht, durch die elektronische Gesundheitskarte den Pflegenotstand zu lindern – ein Versprechen, das eher nach einem verzweifelten Versuch klingt, das Thema Digitalisierung als Lösung für alles zu verkaufen. Die CDU hingegen zeigt sich überraschend fortschrittlich und spricht sich für die Akademisierung der Pflege aus. Die Grünen setzen wie in den anderen Bundesländern auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Einführung flexiblerer Arbeitszeitmodelle. Das BSW fordert in Brandenburg ebenfalls den Erhalt aller Krankenhäuser und lehnt jegliche Privatisierungen ab.

Wahl-O-Mat Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024

Wahl-O-Mat

Fazit: Ein ernüchternder Blick in die Zukunft

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gesundheitspolitik in den bevorstehenden Wahlen zwar Thema ist, jedoch nicht die Priorität genießt, die sie angesichts der aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich verdienen würde. Besonders alarmierend ist die Aussicht, dass die AfD mit ihren populistischen Ansätzen möglicherweise in Regierungsverantwortung kommen könnte. Das Team des Pflegeupdates ruft daher dazu auf, bei den Wahlen ein Zeichen gegen rechts zu setzen und sich bewusst zu machen, welche weitreichenden Folgen eine Wahlentscheidung haben kann – gerade auch im Bereich der Gesundheitspolitik.

Trotz aller kritischen Töne bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Landschaften nach den Wahlen verändern werden und welche Auswirkungen dies auf die Pflege und Gesundheitsversorgung in den ostdeutschen Bundesländern haben wird.