Gesundheitspolitik im neuen Bundestag
Der neue Bundestag ist gewählt, doch wer wird in den kommenden Jahren die gesundheitspolitischen Weichen stellen? Die Besetzung des Bundesministeriums für Gesundheit ist noch unklar, aber einige Namen kursieren bereits in Berlin. Sollte das Ministerium an die CDU/CSU gehen, sind Klaus Holetschek (CSU) oder Karl Josef Laumann (CDU) als Favoriten im Gespräch. Auch Tino Sorge, Sepp Müller, Ines Claus oder Josef Hecken werden als mögliche Kandidaten genannt.
Unter den Abgeordneten mit gesundheits- und pflegepolitischem Fokus sind erneut viele bekannte Namen vertreten. Emmi Zeulner von der CSU konnte ihr Direktmandat verteidigen, ebenso Hausarzt Stephan Pilsinger und Kardiologe Hans Theiss. Für die CDU ziehen unter anderem Georg Kippels, Tino Sorge und Hendrik Streeck in den Bundestag ein. Die SPD wird weiterhin durch Matthias Mieves, Christos Pantazis und Karl Lauterbach vertreten. Auch die Grünen haben mit Linda Heitmann, Kirsten Kappert-Gonther und Janosch Dahmen gesundheitspolitische Kompetenz im Parlament. Die kommenden Jahre werden zeigen, welche Schwerpunkte diese Abgeordneten setzen und welche Reformen umgesetzt werden.
Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt
Sondervermögen für Gesundheit: Kommen die Milliarden an?
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, spricht sich dafür aus, dass Mittel aus dem viel diskutierten Sondervermögen auch in die Gesundheitsversorgung fließen. Insbesondere Krankenhäuser müssten als Teil der Daseinsvorsorge berücksichtigt werden. Allerdings gibt es Kritik an der Idee: Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen eine Finanzierung des geplanten Transformationsfonds über Beitragsgelder ab und drohen mit juristischen Schritten. Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßt hingegen das Vorhaben und sieht darin eine Chance, Krankenhäuser in ihrer notwendigen Transformation zu unterstützen. Ob und wie das Sondervermögen tatsächlich in das Gesundheitswesen einfließt, bleibt abzuwarten. Die Krankenhausreform könnte hierbei eine entscheidende Rolle spielen.
Forderungspapier des Deutschen Pflegerates an die neue Bundesregierung
Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat ein Forderungspapier mit dem Titel "Profession Pflege braucht eine Zukunft - jetzt handeln!" veröffentlicht. Er fordert unter anderem ein Pflegekompetenzgesetz, das Pflegefachpersonen ermöglichen soll, diagnostische und therapeutische Maßnahmen innerhalb ihrer Qualifikation eigenständig durchzuführen. Auch die Pflegebildung müsse bundesweit einheitlich geregelt und besser finanziert werden. Eine verbindliche, gesetzlich verankerte Personalbemessung in allen Versorgungsbereichen sei notwendig, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und die Qualität der Versorgung sicherzustellen. Zudem fordert der DPR eine Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung mit einem stärkeren Fokus auf Primärversorgungszentren und die Einbindung von Pflegefachpersonen in die kommunale Gesundheitsplanung. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit flexibleren Arbeitszeitmodellen, weniger Bürokratie und besseren Schutzmaßnahmen vor Gewalt sieht der DPR die Einführung neuer Berufsbilder als essenziell. Community Health Nurses, Schulgesundheitspflege und Advanced Practice Nurses sollen gefördert und rechtlich anerkannt werden. Zudem müsse die Pflege in die gesundheitspolitische Entscheidungsfindung eingebunden und flächendeckend in Pflegekammern organisiert werden. Ein weiteres zentrales Anliegen sei die Digitalisierung, die durch eine flächendeckende Infrastruktur und gesicherte Finanzierung endlich konsequent vorangetrieben werden müsse. Schließlich fordert der DPR, ein Grundrecht auf gute Pflege im Grundgesetz zu verankern.
Zusätzlich fordern der Bundesverband Pflegemanagement, der Deutsche Pflegeverband, der Katholische Pflegeverband und der Verband der PflegedirektorInnen der Unikliniken die Bundesregierung auf, die Pflege als eine der zentralen Herausforderungen zu priorisieren. Sie setzen sich für den Ausbau pflegerischer Kompetenzen, eine zukunftsorientierte Ausbildungspolitik und stabile Versorgungsstrukturen ein. Ob und in welchem Umfang diese Forderungen in den Koalitionsvertrag einfließen, bleibt offen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Politik die Pflegebranche endlich nachhaltig stärkt.
Debatte um Fachweiterbildung: Kritik der DGF am BAPID-Modell
Die Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF) kritisiert das BAPID-II-Projekt, da die Fachweiterbildung nicht als eigenständige Qualifikationsstufe anerkannt wird. Fachweiterbildungen wie Intensiv- und Anästhesiepflege würden nur am Rande erwähnt, obwohl ihre praxisnahe und spezialisierte Ausrichtung essenziell für die Versorgungsqualität sei. Die DGF fordert, dass Fachweiterbildungen im Deutschen Qualifikationsrahmen auf Level 6 eingestuft werden, um eine Gleichstellung mit dem Bachelor-Niveau zu erreichen. Ohne klare Anerkennung drohe die Attraktivität der Fachweiterbildung zu sinken, was langfristig die Qualität der Versorgung gefährden könnte. Um dem entgegenzuwirken, fordert die DGF eine klare Integration der Fachweiterbildung ins BAPID-Modell, eine verbindliche Anerkennung ihrer Kompetenzprofile und eine stärkere Durchlässigkeit zwischen Weiterbildung und Studium. Zudem müsse die Fachweiterbildung politisch verankert werden, um langfristige Sicherheit für Fachkräfte in spezialisierten Bereichen zu gewährleisten.
Kurznachrichten
Ethikrat setzt neue Schwerpunkte
Der Deutsche Ethikrat wird sich in der neuen Amtsperiode mit der ethischen Dimension der Pflege in der Langzeitversorgung befassen. Auch Themen wie Robotik in der Pflege stehen auf der Agenda.
Deutscher Pflegerat wächst weiter
Die Deutsche Fachgesellschaft Psychiatrische Pflege (DFPP) ist neues Mitglied im DPR und stärkt damit die interdisziplinäre Zusammenarbeit.
Ver.di ruft zu bundesweitem Warnstreik auf
Ver.di ruft Beschäftigte von Bund und Kommunen zum bundesweiten Warnstreik auf. Gefordert werden unter anderem acht Prozent mehr Gehalt, höhere Zuschläge und bessere Arbeitsbedingungen.
Weitere Informationen zu den Kurznachrichten findet ihr hier:
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