Ein Blick in das Koalitionspapier – und was es für die Pflege bedeutet
Im Entwurf des Koalitionspapiers der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege formulieren die beteiligten Parteien ein zentrales Ziel: eine bedarfsgerechte, bezahlbare und verlässlich zugängliche medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland. Das Papier gliedert sich in mehrere Abschnitte – mit unserem Fokus auf den Bereichen, die für beruflich Pflegende besonders relevant sind.
Zentrale Maßnahmen betreffen zunächst die ambulante Versorgung. Hier soll ein sogenanntes Primärarztsystem eingeführt werden: Der Zugang zu Fachärzt:innen soll künftig – mit wenigen Ausnahmen wie Gynäkologie – über Hausärzt:innen laufen. Diese stellen den Bedarf fest, die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen innerhalb eines festgelegten Zeitfensters einen Termin organisieren. Wenn das nicht gelingt, sollen Kliniken als „Auffangstruktur“ fungieren. Flankiert wird dieses System durch Maßnahmen zur Reduktion von Wartezeiten und zur Entlastung der Praxen.
Die geplante Krankenhausreform soll im Sommer 2025 weiterentwickelt werden. Ziel ist es, die Grund- und Notfallversorgung standortsicher zu gestalten. Vorgesehen sind Ausnahmen von bestehenden Regelungen und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kliniken – etwa durch die Übernahme von Betriebskosten aus den Jahren 2022 und 2023.
Arne Semsrott
Pflege im Fokus – große Reform, große Ankündigungen
Im Abschnitt zur Pflege ist von einer „Generationsaufgabe“ die Rede. Um diese zu bewältigen, sei ein Paradigmenwechsel notwendig: Weg von Kontrolle, hin zu Vertrauen. Weg von Bürokratie, hin zu mehr Gestaltungsfreiheit. Damit ist klar: Gemeint ist hier in erster Linie die Pflege im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI).
Die Pläne klingen ambitioniert und wenig präzise:
- System vereinfachen
- Eigenanteile begrenzen
- pflegende Angehörige stärken
- Leistungen bündeln
- regionale Versorgungsangebote verbessern
Relevante Punkte für beruflich Pflegende:
Doch für beruflich Pflegende ist vor allem eines bemerkenswert: Die Koalition kündigt an, innerhalb der ersten 100 Tage drei zentrale Gesetze auf den Weg bringen zu wollen:
- Pflegekompetenzgesetz
- Pflegeassistenzgesetz
- Gesetz zur Einführung von Advanced Practice Nursing (APN)
Diese drei Vorhaben könnten den Handlungsspielraum der Pflegeberufe deutlich erweitern. Wie konkret das ausgestaltet wird, ist bislang offen – doch die Richtung stimmt. Zusätzlich wird ein „kompetenzorientierter Fachpersonaleinsatz mit eigenständiger Heilkundeausübung“ angestrebt.
Außerdem: Die Eigenverantwortung der Pflege soll aufgewertet werden – unter anderem durch einen stimmberechtigten Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu echter Mitgestaltung auf Augenhöhe mit anderen Akteuren im Gesundheitswesen.
Reaktionen von Verbänden und Kammern – Zwischen Zuversicht und Zurückhaltung
Die ersten Reaktionen aus der Pflege fallen insgesamt positiv, aber differenziert aus. Der Deutsche Pflegerat (DPR) begrüßt die Richtung des Koalitionspapiers und hebt hervor, dass viele eigene Forderungen aufgegriffen wurden. Besonders die Aussicht auf Bürokratieabbau und die Umsetzung der drei zentralen Pflegegesetze werden als wichtige Signale gewertet.
DPR-Präsidentin Christine Vogler formuliert es so: „Die Richtung stimmt.“ Der Pflegerat sieht in der Bürokratieentlastung das Potenzial für eine neue Vertrauenskultur im Gesundheitswesen – vorausgesetzt, es bleibt nicht bei Ankündigungen.
Gleichzeitig mahnt der DPR an, dass weiterhin strukturelle Fragen unbeantwortet bleiben. Die Pflege wird zwar gestärkt, aber nicht als eigenständige Säule im Gesundheitssystem verankert. Auch fehlt eine verbindliche Beteiligung der Pflegeinstitutionen an gesundheitspolitischen Entscheidungen.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht das ähnlich – lobt die grundsätzliche Richtung, geht aber mit seinen Forderungen einen Schritt weiter. Besonders betont der Verband:
- die Notwendigkeit einer Chief Government Nurse im Kanzleramt
- eine systematische Akademisierung mit mindestens 20 % akademisch ausgebildeter Pflegefachpersonen
- mehr Forschung, mehr Professuren, mehr Studiengänge – kurz: ein echter Ausbau pflegewissenschaftlicher Strukturen
Der DBfK macht deutlich: Die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte – insbesondere im demografischen Wandel – sind ohne eine gestärkte und akademisierte Pflege nicht zu bewältigen.
Auch die Pflegekammer Rheinland-Pfalz begrüßt die Signale im Papier, besonders in Bezug auf Eigenverantwortung und Bürokratieabbau. Ebenfalls positiv bewertet wird die angekündigte Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Leih- und Stammbelegschaften sowie der geplante Aufbau von Springerpools.
Marcel Ritter
Aber auch hier bleibt Kritik: Kammerpräsident Dr. Markus Mai weist auf fehlende Aussagen zur Finanzierung hin. Was bedeuten etwa Klinikschließungen oder Trägerwechsel im Rahmen der Krankenhausreform für bestehende Betriebsrenten? Diese Fragen seien bislang unbeantwortet – und damit ein Risiko für viele Pflegende in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus.
Neue Fortbildungsordnung in Rheinland-Pfalz
Ab dem 1. Juli 2025 tritt in Rheinland-Pfalz eine neue Fortbildungsordnung für Pflegefachpersonen in Kraft. Künftig gilt:
- Alle Kammermitglieder müssen innerhalb von zwei Jahren mindestens 40 Fortbildungspunkte sammeln
- Gilt unabhängig vom Beschäftigungsumfang
- Nur pflegebezogene und interaktive Formate werden anerkannt
- Ein Punkt entspricht in der Regel 45 Minuten Fortbildungszeit
- Punkte können z. B. über Seminare, Kongresse, digitale Plattformen oder Fachzeitschriften-Abos gesammelt werden
Marcel Ritter
Damit passt sich die Pflege den Standards anderer Gesundheitsberufe an, wie sie in der Medizin oder Pharmazie längst etabliert sind. Die Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung wird damit verbindlich geregelt – ein Schritt, den viele in der Pflege längst gefordert hatten.
Jobs
Der Verein Gesundes Ostfriesland e.V. sucht ab Juni 2025 eine Community Health Nurse (m/w/d) zur Gestaltung innovativer Versorgungsstrukturen in der Region Krummhörn/Hinte – direkt an der Nordsee!
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📩 Fragen & Bewerbung an: walther@gesundes-ostfriesland.de
Veranstaltungen
Kennst du jemanden, der/die Pflege studieren will?
Studierende laden Studieninteressierte und gern auch Eltern, Geschwister oder Freund*innen an den Campus ein, um in gemütlicher Atmosphäre über die Strukturen, den Ablauf und die Besonderheiten des dualen Studiums zu berichten.
Die Veranstaltung findet am 07. April ab 18 Uhr in der Caprivi-Lounge auf dem Caprivi Campus statt.
Sendet den Flyer an mögliche Interessent:innen weiter (z.B. aus euren Praxiseinrichtung oder im Freundeskreis) über die Veranstaltung zu informieren.
Eine Anmeldung ist unter pflege@hs-osnabrueck.de möglich, Kurzentschlossene können aber gern auch spontan vorbeikommen!
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